tagesschau | ARD-aktuell Nach dem Scheitern auf dem CDU-Parteitag will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther nun eine Zuckersteuer über den Bundesrat durchsetzen. Die Bundesregierung lehnt eine Abgabe bisher ab.
Polen nimmt mutmaßlichen belarusischen Spion fest Er soll Einrichtungen ausgespäht haben, die für die Verteidigung Polens und der NATO wichtig sind: In Polen ist ein mutmaßlicher Agent aus Belarus gefasst worden. Der Mann soll auch in Deutschland aktiv gewesen sein.
ifo-Geschäftsklima-Index steigt: "Erste Signale einer Belebung" Die Stimmung in den Unternehmen hat sich im Februar verbessert. Vor allem in den Branchen Industrie, Dienstleistungen und Bau sehen sie Lichtblicke. Experten sprechen von ersten Anzeichen für einen Aufschwung.
US-Zölle: Maschinenbau-Exporte 2025 gesunken - Branchenverband warnt Die Zollpolitik von US-Präsident Trump und ein schwaches China-Geschäft haben die Ausfuhrbilanz der deutschen Maschinenbauer spürbar getrübt. Unternehmen der Branche exportierten im vergangenen Jahr weniger.
Die EU-Außenminister beraten erneut über den Ukraine-Krieg Die Außenminister der EU kommen in Brüssel erneut zu Beratungen über den Ukraine-Krieg zusammen. Zur Debatte steht ein neues Sanktionspaket. Das könnte aber an Ungarn scheitern. Deutschlands Außenminister Wadephul reagiert mit Kritik.
Marktbericht: Anleger fürchten neuen Zollstreit Die Aussicht auf eine Fortsetzung des Zollstreits mit den USA macht die Investoren nervös. Der DAX fällt zum Wochenstart wieder zurück, der Weg zum Rekordhoch bei 25.507 Punkten wird länger.
Vereidigung von Rob Jetten: Neue Töne aus den Niederlanden 2023 wurde die Wahl noch von dem Rechtspopulisten Wilders gewonnen. Mit dem Chef der neuen niederländischen Regierung, Rob Jetten, dürfte ab heute ein proeuropäischer Ton in Den Haag herrschen. Von L. Kazmierczak und C. Feld.
Kassenärzte wollen freiwillige Leistungen der Krankenkassen streichen Kassenärzte-Chef Gassen will freiwillige Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen kürzen. Durch die Streichung von Zahnreinigungen oder Homöopathie aus dem Leistungskatalog könnte eine Milliarde Euro eingespart werden.
Wie Deepfakes und Bots zur Gefahr im Wahlkampf werden können Ob Video oder Foto, das Internet ist voll von Fakes, die täuschend echt wirken. Für die Demokratie kann das verheerend sein. Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg warnt der Verfassungsschutz vor Desinformation im Netz. Von T. Denzel.
US-Regierung: Demonstrative Zuversicht trotz Zoll-Chaos US-Finanzminister Bessent setzt weiter auf die aggressive Zollpolitik. Trotz des Supreme-Court-Urteils sollen ab morgen die neuen 15-Prozent-Zölle erhoben werden. Eine Abstimmung im Kongress scheut die Regierung offenbar weiterhin. Von M. Ganslmeier.
Bischofskonferenz wählt neuen Vorsitzenden: Wer folgt auf Bätzing? Bei ihrer Frühjahrsvollversammlung wählen die katholischen Bischöfe einen neuen Vorsitzenden. Amtsinhaber Bätzing tritt nicht erneut an. Die Wahl gilt als richtungsweisend. Wer kommt für das Amt infrage? Von Christian Wölfel.
11KM-Podcast: Qualzucht bei Hunden - wenn Haustiere leiden Millionen Haustiere in Deutschland haben offensichtliche Schmerzen, bekommen keine Luft oder können nicht richtig laufen - wegen ihrer Züchtung. 11KM über Qualzucht und ihre Folgen.
Entscheidende Woche im Tarifstreit bei der Bahn Es ist die enscheidende Woche bei den Tarifverhandlungen zwischen Deutscher Bahn und GDL. Bis Freitag haben beide Seiten Zeit für einen reibungslosen Kompromiss. Sollte der nicht zustande kommen, drohen ab März Warnstreiks.
US-Zollpolitik: Ist die EU mit ihrer Geduld am Ende? Die US-Zollpolitik bringt die EU an die Grenzen der Geduld - Brüssel fordert vom Handelspartner Verlässlichkeit. Und jetzt beraten die EU-Verhandler in einer Sondersitzung über den noch nicht ratifizierten US-Zoll-Deal. Von A. Meyer-Feist.
Erneut Wintersturm an der Ostküste der USA Schnee und Kälte haben Teile der USA weiter fest im Griff. Wieder bereiten sich mehrere Bundesstaaten auf einen schweren Wintersturm vor: Flüge sind gestrichen, Schulen bleiben geschlossen, in New York sind die Straßen für den Autoverkehr gesperrt.
"El Mencho": Militär tötet mächtigen mexikanischen Drogenboss Seit 2011 führte er eines der mächtigsten Drogenkartelle Mexikos an, nun hat das Militär den berüchtigten "El Mencho" getötet. Als Reaktion auf den Militäreinsatz setzten Kartellmitglieder in mehreren Bundesstaaten Fahrzeuge in Brand.
Kann Melonis Regierung den Olympia-Erfolg für sich nutzen? Die Olympischen Winterspiele in Mailand und Cortina sind zu Ende. Viele hatten vorab am Gastgeber gezweifelt - und wurden eines Besseren belehrt. Kann Melonis Regierung den Erfolg für sich nutzen? Von L. Weiß.
Slowakei droht Ukraine mit Ende von Stromlieferungen Seit Wochen fließt kein russisches Öl durch die Ukraine in die Slowakei - Grund ist die beschädigte Druschba-Pipeline. Nun droht der slowakische Regierungschef Fico mit einem Ende der Stromlieferungen an Kiew. Von K. Kirchgeßner.
Regierung will Eckpunkte für Gebäudemodernisierungsgesetz vorlegen Das Gebäudemodernisierungsgesetz nimmt Form an: Noch diese Woche sollen Eckpunkte vorgelegt werden, sagte SPD-Fraktionschef Miersch im Bericht aus Berlin. Auch Unions-Fraktionschef Spahn zeigte sich zuversichtlich.
Empörung nach Gaza-Eklat bei der Berlinale in Berlin Der Regisseur Abdallah Alkhatib, der für das beste Spielfilmdebüt ausgezeichnet wurde, bezeichnete in seiner Dankesrede die Bundesregierung als "Partner des Völkermordes in Gaza". Bundesumweltminister Schneider verließ die Veranstaltung.
AfD-Empfang: Tausende demonstrieren gegen Höcke-Rede in Dortmund In Dortmund haben etwa 3.300 Menschen gegen den Auftritt des Vorsitzenden der Thüringer AfD, Björn Höcke, beim AfD-Neujahrsempfang protestiert. Die Stadt hatte vergeblich versucht, die Veranstaltung zu verhindern.
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